Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu einer wichtigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage geäußert, die für Sie als Arbeitgeber weitreichende Folgen haben kann:

Arbeitnehmer haben seit 2002 einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 3 BetrAVG). Häufig wird die sog. Direktversicherung gewählt, also ein spezieller Lebensversicherungsvertrag, bei dem der Arbeitgeber Versicherungsnehmer (und damit Vertragspartner der Versicherungsgesellschaft) und der Arbeitnehmer versicherte Person und Bezugsberechtigter ist.
Ungeklärt war bislang die Frage, ob in diesem Rahmen die sog. Zillmerung erlaubt ist. Zillmerung ist ein Instrument der Versicherungsmathematik und beschreibt die Umlage der Abschlusskosten (Provisionen, Policierungskosten etc.) auf die ersten Jahre der Beitragszahlung. Dies kann dazu führen, dass der Rückkaufwert der Versicherung niedriger ist als die geleisteten Beiträge. Der fehlende Betrag kann sich mit Zins- und Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt des Arbeitnehmers zu einem erheblichen Schaden entwickeln.

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