LAG Berlin-Brandenburg: Sozialplan für entlassene Mitarbeiter der Fluggastabfertigung auf Flughafen Tegel unwirksam

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Sozialplan für entlassene Mitarbeiter der Fluggastabfertigung des Flughafens Tegel für unwirksam erklärt.

Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist danach unwirksam. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 01.03.2016 entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.03.2016, 9 TaBV 1519/15).

Nach der Entscheidung des LAG hat die Einigungsstelle den gesetzlichen Regelungsauftrag nicht erfüllt

Der Sozialplan sei unwirksam, weil die Einigungsstelle die Verteilung der finanziellen Mittel zur Qualifizierung nicht geregelt, sondern dies der Transfergesellschaft überlassen habe. Damit, so die Entscheidungsgründe weiter, habe die Einigungsstelle ihren gesetzlichen Regelungsauftrag nicht erfüllt. Die Einigungsstelle muss nun erneut über die Aufstellung eines Sozialplans entscheiden; welchen Inhalt dieser Sozialplan haben wird, steht derzeit nicht fest.