AirBerlin: Abbau von 1200 Stellen geplant

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„Stellenabbau: Air Berlin schrumpft drastisch“

(Frankfurter Rundschau vom 29.09.2016)

„Air Berlin hat heute umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen angekündigt. …

Die Verkleinerung des operativen Geschäfts von Air Berlin bedingt eine strukturelle Anpassung der Personalkapazität von bis zu 1.200 Stellen. Das Unternehmen nimmt unverzüglich Gespräche mit Vertretern der Betriebsräte auf, um bis Februar 2017 freiwillige und betriebsbedingte Kündigungen zu bestätigen.

(Austrian Wings, 29.09.2019).

 

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Durch rasches Handeln können er Berlin beschäftigte ihre Verhandlungsposition im Stellen Poker deutlich verbessern. So ist es möglich, durch die richtigen strategischen Schritte etwa Sonderkündigungsschutz auszulösen, um eine mögliche Kündigung abzuwehren oder bessere Konditionen zu erhalten.

Dr. Sven Jürgens, Fachanwalt für Arbeitsrecht seit 2002, bekannt aus der TV-Berichterstattung, zeigt Ihnen, wie sie sich gegen den bevorstehenden Stellenabbau wappnen und effektive Strategien gegen den Verlust des Arbeitsplatzes oder zur Optimierung der Abfindung entwickeln.

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EuGH zu kosmetischen Mitteln – Richter bekräftigen Verbot von Tierversuchen

Die Legal Tribune Online berichtet dazu am 21.09.2016:

 

Tierversuche sind in der EU verboten. Werden diese außerhalb durchgeführt, dürfen Waren nicht in den EU-Markt eingebracht werden. Dabei ist unerheblich, ob die Versuche im Drittstaat Pflicht sind, stellte der EuGH jetzt klar.

 

Das Inverkehrbringen von Kosmetika ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch dann verboten, wenn einige Bestandteile durch Tierversuche bestimmt worden sind, weil dies das Drittland so vorschreibt (Urt. v. 21.09.2016, Az. C-592/14).

 

Damit stellte der EuGH klar, wie die einschlägige EG-Verordnung 1233/09 auszulegen ist. Die Verordnung schreibt vornehmlich gesundheitliche Standards für die Einfuhr in die EU oder den Vertrieb auf dem EU-Markt vor, indem sie u.a. bestimmte Substanzen verbietet und die Hersteller verpflichtet, einen Sicherheitsbericht für kosmetische Mittel anzufertigen, in dem die maßgeblichen Informationen des Produkts, insbesondere Forschungsergebnisse, enthalten sein müssen.

 

Daneben untersagt die Verordnung Tierversuche zur Bestimmung von Substanzen und auch den Import solcher Produkte in die EU. Unklar war bislang aber die Auslegung dieses Verbots. Dem reinen Wortlaut nach ist das Inverkehrbringen von Kosmetika nämlich nur dann untersagt, wenn die Tierversuche „zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung“ durchgeführt wurden, also um den EU-Standards gerecht zu werden.

 

Der klagende Wirtschaftsverband European Federation for Cosmetic Ingredients (EFfCI) ging davon aus, dass das Verbot demnach nicht greife, wenn die Tierversuche nur deshalb durchgeführt werden, weil sie im Drittstaat verpflichtend seien. Er berief sich darauf, dass drei seiner Mitglieder außerhalb der Union Tierversuche durchführen müssten, um ihre Produkte auch in China und Japan vertreiben zu können. Wenn Tierversuche aber nur durchgeführt würden, um Rechtsvorschriften von Drittländern einzuhalten, könne die Verordnung dem nicht entgegenstehen. Deswegen klagte er von einem englischen Gericht, welches die Richter in Luxemburg anrief.

 

Der EuGH betont in seiner Entscheidung, dass die Verordnung darauf abziele, Bedingungen für den Zugang für Kosmetika zum Unionsmarkt festzulegen und zugleich das Wohlergehen der Tiere zu gewährleisten. Soweit Tierversuchergebnisse bereits im Sicherheitsbericht enthalten, also für die Bewertung der Zulässigkeit des Produkts relevant seien, könne stets davon ausgegangen werden, dass es sich um Versuche im Sinne der Verordnung handele. Es komme daher nicht darauf an, ob die Versuche in anderen Ländern Pflicht seien.

 

Ohnehin spiele der Ort an dem die Versuche durchgeführt werden keine Rolle, so der EuGH. Die Verordnung habe nämlich auch das Ziel, tierversuchsfreie Methoden zu fördern. Auch deswegen dürften die aufgestellten Verbote nicht umgangen werden.

 

(Bericht der LTO vom 21.09.2016, http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c-592-14-tierversuche-eu-kosmetik/?r=rss&utm_source=business_daily&utm_medium=email&utm_campaign=business_daily_2016_9_22

 

Arbeitgeber bestimmt die Verzinsung der Betriebsrente

Wie viel Verzinsung ist eigentlich zu zahlen, wenn der Arbeitgeber einen „marktüblichen Zinssatz“ zusagt? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, 30.08.2016 – 3 AZR 272/15) zu befassen.

Der Fall

Bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, besteht im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Entgeltumwandlung, die zum Aufbau eines Versorgungskapitals führt. Die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat haben eine Auszahlungsrichtlinie vereinbart. Danach kann das Versorgungskapital nach Eintritt des Versorgungsfalles in höchstens zwölf Jahresraten ausgezahlt werden. Das noch nicht ausgezahlte Versorgungskapital ist mit einem „marktüblichen Zinssatz“ zu verzinsen, der vom Arbeitgeber festzulegen ist.

Der Kläger schied mit Eintritt des Versorgungsfalles nach der Vollendung des 65. Lebensjahres im zweiten Halbjahr 2011 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Sein Versorgungskapital betrug etwa 360.000 EUR. Die Beklagte setzte den Zinssatz auf jährlich 0,87 % fest. Dabei legte sie die Zinsstrukturkurve für deutsche und französische Staatsnullkuponanleihen zugrunde. Der Kläger hat eine Verzinsung seines Versorgungskapitals mit 3,55 % pro Jahr verlangt.

Das Urteil

Die Klage hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Bestimmung, welcher Markt für die Marktüblichkeit der Verzinsung heranzuziehen ist und welcher konkrete Zinssatz festgelegt wird, obliegt dem Arbeitgeber im Rahmen billigen Ermessens nach § 315 BGB. Es ist nicht unbillig, für die Verzinsung eines Versorgungskapitals darauf abzustellen, wie dieses sicher angelegt werden kann. Dem entspricht eine Orientierung an der Rendite von Staatsnullkuponanleihen. Eine Orientierung bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik ist daher rechtlich zulässig.

Hinweis

Unbestimmte Begriffe wie „marktüblicher Zinssatz“ sind immer gefährlich. Hier musste der Arbeitgeber bis zum Bundesarbeitsgericht streiten, damit er Recht bekam. Ein teurer Spaß, allerdings wäre eine höhere Verzinsung, die dann sicherlich auch noch mehr Arbeitnehmer gefordert hätten (mehr wird ja immer gerne genommen), den Arbeitgeber noch teurer gekommen.

Quelle: Versicherungspraxis24

Unwirksamkeit von „Spätehenklauseln“ wegen Altersdiskriminierung

Heiraten Sie wen Sie wollen. Und wann Sie wollen. Egal, wie alt Sie oder Ihr Partner sind. 

Denn: Die meisten aktuellen sog. „Spätehenklauseln“, die manchen Partner/ manche Parnterin  aus der Hinterbliebenenversorgung in der Betriebsrente ausschließen, sind nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG altersdiskriminierend und daher unwirksam.

Das könnte auch für die Leistungsordnungen des Bochumer und Essener Verbandes gelten, soweit diese solche „Spätehenklauseln“ enthalten. Der Hintergrund:

Der Bochumer Verband wie auch der Essener Verband sind nicht rechtsfähige Vereine und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die viele Leistungsempfänger betreut. Zum Bochumer Verband gehören z. B. etwa 200 Mitgliedsunternehmen, überwiegend aus dem Bereich des Bergbaus und der Energiewirtschaft. Für die Mitgliedsunternehmen und Leistungsempfänger richten sich die Ansprüche ganz wesentlich nach der jeweiligen Leistungsordnung.

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