„Die Zeit“ berichtet über Dr. Sven Jürgens (27.10.2016)

 

„Eine Kasse als Geldesel? Eine Unterstützungskasse soll die Mitarbeiterrenten aufbessern und Firmen zugleich bei Steuern und Finanzierung helfen.“

 

http://www.zeit.de/2016/43/unterstuetzungskassen-betriebliche-altersvorsorge-mitarbeiterrente

 

„Vor allem Mittelständler wie Handwerksbetriebe gehen mit einer Unterstützungskasse ein Risiko ein. Weil Walter Hartmann weiß, wie rar gute Dachdecker sind, wollte er die Rente seiner Mitarbeiter aufbessern. Nun aber steht er vor dem Ruin. Seine GmbH muss zwei Millionen Euro aufbringen, um in ein paar Jahren die versprochene Zusatzrente auszuzahlen. Dabei hatte ihm vor Jahren ein Berater gesagt, eine Unterstützungskasse sei ideal für ihn: Er könne damit Gewinne steuerfrei beiseite legen, Sozialabgaben sparen, über ein hauseigenes Darlehen den eigenen Betrieb finanzieren und dazu noch Gutes für seine Angestellten tun. Heute schämt sich Hartmann dafür, dass er das geglaubt hat, und will deshalb nicht mit seinem richtigen Namen genannt werden. Der Betrieb des Dachdeckermeisters aus dem Bergischen ist nicht der einzige, der Probleme hat, weil er auf eine Unterstützungskasse für die betriebliche Altersvorsorge (bAV) setzte. Genau wie ihm wird vielen Mittelständlern das Prinzip Unterstützungskasse derzeit als optimale Finanzierungslösung verkauft. Glaubt man den Finanzvertrieben, ist sie der am schnellsten wachsende Bereich der bAV. Zumindest die Anbieter verdienen glänzend daran: Während der Absatz anderer Produkte ziemlich schleppend verläuft, verkaufen Berater nach eigenen Aussagen solche Unterstützungskassen an acht von zehn Firmen, die sie in dieser Frage beraten.

 

Rechtsexperten wie Sebastian Uckermann von der bAV-Beratung Kenston schütteln darüber nur den Kopf. Er kennt unzählige Fälle von Unternehmen, die so in eine Schieflage geraten sind: „Wenn Sie als Firmenchef das Steuerrecht, das Arbeitsrecht, die Sozialversicherung und die bAV nicht hundertprozentig verstehen, dann gehen Sie damit baden.“

 

Die Rechtslage könnte sich allerdings verändern. Denn die Bundesregierung will jetzt mit einem neuen Gesetz Betriebsrenten massiv fördern . Dabei gibt es verschiedene Modelle, zu denen weiterhin auch Unterstützungskassen gehören.

 

Solche Kassen sind der älteste Weg, eine Betriebsrente aufzubauen. Bei großen Konzernen wie Siemens, die seit über hundert Jahren solche Kassen betreiben, funktionieren sie ja auch. Für viele kleine Unternehmen dürfte das Prinzip zu komplex sein: Dabei gründet eine Firma entweder selbst eine Kasse oder schließt sich einer Gruppenkasse an, die mehrere Unternehmen betreut. Meist haben die Kassen die Rechtsform eines eingetragenen Vereins, das spart Steuern. Dort zahlt der Arbeitgeber dann einen Teil der Gehälter ein, für die keine Sozialabgaben fällig sind. Zudem kann er seine Beiträge von der Steuer absetzen. Das Geld soll sich in der Kasse dann durch geschickte Anlage vermehren und später die Zusatzrenten für die Mitarbeiter finanzieren.

 

Das Hauptverkaufsargument ist: Das eingezahlte Geld fließt nicht aus der Firma ab. Die Unterstützungskasse kann es als Darlehen zurück an die Firma reichen. Die muss nur später das Geld inklusive eines „angemessenen Zinses“ wieder in die Kasse einzahlen. So kann sie sich unabhängig von fremden Geldinstituten selber finanzieren – zumindest in der Theorie.

 

Die Wirklichkeit sieht anders aus, meint Sven Jürgens. Der Fachanwalt beschäftigt sich mit mehreren Fällen, bei denen Unternehmer wohl Insolvenz anmelden müssen, weil ihnen die Verwaltung der eigenen Kassen über den Kopf wuchs. Im Grunde dürfte es solche Fälle gar nicht geben, wenn die Firmeninhaber streng unternehmerisch handelten, argumentiert Manfred Baier von der Gesellschaft Fels, die Unterstützungskassen für Unternehmen managt: „Für mich ist das eine Frage des Controllings. Der Unternehmer muss eben Disziplin walten lassen, sich einen Rückzahlplan machen – und sich daran halten.“Viele Berater und Anwälte wie Thorsten Walter nennen das reine Utopie. Einen Vorwurf macht er den Beratern: „Unterstützungskassen werden fast immer als Instrument zur billigen Innenfinanzierung verkauft.“ Da sei es doch kein Wunder, dass das eingezahlte Kapital Begehrlichkeiten wecke. Außerdem müssen die Unternehmer das Kapital der Unterstützungskasse vermehren, weil sie ihren Mitarbeitern eine bestimmte Verzinsung zusagen – auch das überfordert viele kleinere Unternehmer . Erst recht, wenn die Firmeninhaber ihren Mitarbeitern keine fixe Summe zu Ruhestandsbeginn versprochen haben, sondern eine lebenslängliche Monatsrente, wofür sich immerhin rund die Hälfte der Arbeitgeber entscheidet. Per Gesetz darf nur das Geld für zehn Rentenjahre in der Kasse angehäuft werden. Laut Statistiken werden die Bundesbürger aber im Schnitt viel älter als 75. „Es ist absehbar, dass da große Probleme entstehen werden“, warnt Jürgens.

 

Mit der akribischen Geldverwaltung sei es nicht getan, betont Alexander Siegmund von der Beratungsgesellschaft Kölner Pensionsmanagement. Denn das Regelwerk zu den Unterstützungskassen sei so kompliziert und gleichzeitig so auf jede Firma zugeschnitten, dass er kaum eine Kasse kenne, die sich rechtlich auf sicherem Terrain bewege. Er hat sich 600 Satzungen solcher Kassen angesehen und sagt: „Über 99 Prozent haben falsche oder unvollständige Angaben in ihren Satzungen.“ Selbst solche, die von professionellen Verwaltern gemanagt werden. Die größte Gefahr dabei sei, dass irgendwann die Finanzämter bemängeln können, dass die Kasse die strengen Vorgaben, einem sozialen Zweck zu dienen, nicht erfüllt. Werde ihr dann der Vereinsstatus aberkannt, werde sie körperschaftsteuerpflichtig, und zwar rückwirkend. Das könne teuer werden.

 

Walter Hartmann jedenfalls hat ein Problem: In der Unterstützungskasse fehlt Geld – und sein Betrieb braucht dringend frisches Kapital, um wachsen zu können. Aber als seine Bank zusammenrechnete, welche Verpflichtungen er gegenüber der Unterstützungskasse hat, kam sie zu dem Schluss: Er ist überschuldet, von ihr bekommt er kein Geld mehr.“

 

(„Die Zeit“, Nr. 43 vom 27.10.2016, Nadine Oberhuber)

 

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BAG: Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe unwirksam

Für nicht tarifgebundene Arbeitgeber der Baugewerbsbranche und aller baunahen Handwerke:

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Nach der Entscheidung des BAG (Beschluß vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15) sind die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe unwirksam. Daher bestand nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber, die auf Grundlage der jetzt für unwirksam erklärten Allgemeinverbindlicherkärung in Anspruch genommen wurden bzw. Zahlungen geleistet haben können ihre Beiträge unter Umständen zurückfordern.

Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe sind unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht stellte in zwei Beschlüssen fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertraggesetz (TVG) fehlen – mit weitreichenden Folgen für die Branche.

Beiträge wurde bisher auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber erhoben

Die Sozialkassen des Baugewerbes (Soka-Bau) sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, die Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren und zusätzliche Altersversorgungsleistungen erbringen.

 

Zur Finanzierung dieser Leistungen werden nach Maßgabe des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Beiträge von den Arbeitgebern erhoben.

 

Auf Grund einer Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (kurz AVE) wurden bislang für alle Arbeitgeber der Branche Beiträge erhoben – für tarifgebundene und nicht tarifgebundene.

 

Die Beiträge wurde dabei als Pflichtbeiträge behandelt. Arbeitgeber und deren Beschäftigte erhielten im Gegenzug Leistungen von den Sozialkassen.

 

Voraussetzungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht erfüllt?

Einige Arbeitgeber, die nicht als Mitglied einer Arbeitgebervereinigung tarifgebunden waren, die also nur auf Grundlage der Allgemeinverbindlicherklärungen zu Beitragszahlungen herangezogen wurden, hatten dagegen geklagt. Die Arbeitgeber vertraten dabei die Auffassung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die AVE nicht vorlägen.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt die Allgemeinverbindlicherklärungen von 2008, 2010 und 2014 des VTV für unwirksam erklärt.

 

Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen muß durch das zuständige Ministerium – hier für Arbeit und Soziales – erfolgen. Eine solche Beschlussfassung fehlte bei den beanstandeten Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, was einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip gem. Art 20 GG darstellt.

 

Folgen der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen

 

Die Feststellung der Unwirksamkeit der AVE VTV 2008, 2010 und 2014 wirkt nach § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegen jedermann.

 

Sie hat zur Folge, dass im maßgeblichen Zeitraum nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand.

 

Für alle anderen – nicht tarifgebundenen – Arbeitgeber der Baubranche fehlt es für die besagten Zeiträume an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen. Grundsätzlich besteht für diese ein Anspruch auf Erstattung der ohne Rechtsgrund geleisteten Beiträge.

 

Gerne prüfen wir für Sie als Arbeitgeber, ob und in welchem Umfange Erstattungsansprüche auf zu Unrecht erhobene Beiträge zur SoKa Bau bestehen.

 

Bitte nehmen Sie unverbindlich Kontakt auf.