BAG: Zusage einer Witwenrente nur für „jetzige“ Ehefrau ist diskriminierend

BAG , Urteil vom 21.02.2017 – 3 AZR 297/15

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.02.2017 ist eine solche Einschränkung der Zusage nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 01.01.2002 erteilt wurden, führe dies allerdings dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können, betont das Gericht (Az.: 3 AZR 297/15).

Arbeitnehmer sieht Rentenanspruch für bei Tod aktuelle Ehefrau

Der Kläger war von Februar 1974 bis Oktober 1986 bei einem Werftunternehmen bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über dessen Vermögen beschäftigt. Mit Wirkung ab dem 01.07.1983 erteilte die Arbeitgeberin dem Kläger eine Versorgungszusage. Deren Allgemeine Geschäftsbedingungen sehen vor, dass die „jetzige“ Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente erhalten soll, wenn die Ehe zwischenzeitlich nicht geschieden wird. Seit April 2006 ist der Kläger in zweiter Ehe verheiratet. Der Kläger nimmt den Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Feststellung in Anspruch, dass der Ehefrau, mit der er zum Zeitpunkt seines Ablebens verheiratet ist, eine Witwenrente zusteht.

Ergänzende Vertragsauslegung: Anspruch nur bei während Arbeitsverhältnisses bereits bestehender Ehe

Der Dritte Senat des BAG hat die Klage – ebenso wie die Vorinstanzen – abgewiesen. Die Versorgungszusage habe sich nur auf die Ehefrau, mit der der Kläger am 01.07.1983 verheiratet war, bezogen. Diese Einschränkung sei jedoch nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unangemessen und daher unwirksam, weil dafür keine berechtigten Gründe bestünden. Da zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Jahr 1983 aber eine AGB-Kontrolle gesetzlich noch nicht vorgesehen war, sei eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, um die entstehende Lücke zu schließen. Die Witwenrente sei danach nur zu gewähren, wenn – anders als im Fall des Klägers – die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestanden hat.

(Quelle: beck-aktuell Nachrichten http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bag-zusage-einer-witwenrente-nur-fuer-jetzige-ehefrau-ist-diskriminierend)

Rotkreuzschwestern und Leiharbeit – BAG entscheidet

EuGH, Urteil vom 17.11.2016, C-216/15, Vorabentscheidung zur Anfrage des BAG, Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 62/12 (A).

Aktueller Nachtrag – BAG hat entschieden:

Quelle Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 10/17 vom 21.02.2017:

 

Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt.

Die Arbeitgeberin beabsichtigte zum 1. Januar 2012 eine Krankenschwester in ihrem Krankenhausbetrieb einzusetzen, die Mitglied einer DRK-Schwesternschaft ist. Grundlage hierfür ist ein mit der DRK-Schwesternschaft geschlossener Gestellungsvertrag. Der Betriebsrat der Arbeitgeberin verweigerte form- und fristgerecht seine Zustimmung zu der Einstellung. Er machte geltend, es handele sich um eine verbotene, weil dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung.

Das Landesarbeitgericht hat dem Antrag der Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu ersetzen, stattgegeben. Auf das vom Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts durch Beschluss vom 17. März 2015 an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtete Vorabentscheidungsgesuch hat dieser mit Urteil vom 17. November 2016 – C-216/15 – entschieden:

„Art. 1 Abs. 1 und 2 der Leiharbeitsrichtlinie vom 19. November 2008 ist dahin auszulegen, dass die durch einen Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, gegen ein Gestellungsentgelt erfolgende Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein entleihendes Unternehmen, damit das Mitglied bei diesem hauptberuflich und unter dessen Leitung gegen eine Vergütung Arbeitsleistungen erbringt, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, sofern das Mitglied aufgrund dieser Arbeitsleistung in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Dies gilt auch, wenn das Mitglied nach nationalem Recht kein Arbeitnehmer ist, weil es mit dem Verein keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat.“

Im Hinblick darauf hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts den Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin abgewiesen. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zu Recht verweigert. Bei der Gestellung der DRK-Schwester handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Aufgrund der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung liegt diese auch dann vor, wenn ein Vereinsmitglied gegen Entgelt bei einem Dritten weisungsabhängig tätig ist und dabei einen Schutz genießt, der – wie bei den DRK-Schwestern – dem eines Arbeitnehmers entspricht.

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Februar 2017 – 1 ABR 62/12; Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juli 2012 – 6 TaBV 30/12 -)

Was bedeutet das für betroffene Rotkreuzschwestern?

Rotkreuzschwestern als Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsregeln?

 

Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz ist der Dachverband von 33 regionalen Schwesternschaften im Deutschen Roten Kreuz. Sie organisieren die Rotkreuzschwestern, die hauptberuflich als Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Kinderkranken- und Altenpflegerinnen, Krankenpflegehelferinnen sowie Entbindungspflegerinnen (Hebammen) und operationstechnische Assistentinnen tätig sind.

Krankenhäuser können mit dem Verein der Rot-Kreuz-Schwestern grundsätzlich keinen Überlassungsvertrag vereinbaren, wenn mit einer längeren Beschäftigung der Schwestern Regelungen zur Leiharbeit umgangen werden sollen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 17.11.2015 (Az.: C-216/15) entschieden.

Leiharbeit liegt danach vor, wenn Rotkreuzschwestern bei einem solchen Einsatz arbeits- und sozialrechtlich geschützt sind.

 

Um was ging es?

 Im Ausgangsfall hatte die Ruhrlandklinik in Essen mit dem Verein der DRK-Schwestern einen sogenannten Gestellungsvertrag geschlossen. Der Vertrag sah vor, dass der Verein, der selbst keinen Erwerbszweck verfolgt, Schwestern zur Beschäftigung überlässt und dafür die Personalkosten und eine dreiprozentige Verwaltungskostenpauschale bekommt.

Der Betriebsrat der Klinik verweigerte aber seine Zustimmung zum Einsatz einer Rotkreuzschwester. Zur Begründung führte er an, die Schwester würde auf Grundlage des Vertrags dauerhaft eingesetzt. Dies verstoße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Reglungen zur Leiharbeit.

Der Europäische Gerichtshof hat sich im Ergebnis der Auffassung des Betriebsrats angeschlossen.

 

Was hat der EuGH entschieden?

Das BAG hatte mit seiner Vorlage an den EuGH angefragt, ob Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/104 dahin auszulegen ist, dass die durch einen Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, gegen ein Gestellungsentgelt erfolgende Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein entleihendes Unternehmen, damit das Mitglied bei diesem hauptberuflich und unter dessen Leitung gegen eine Vergütung Arbeitsleistungen erbringt, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, obwohl das Mitglied nach nationalem Recht kein Arbeitnehmer ist, weil es mit dem Verein keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat.

In den Entscheidungsgründen des EuGH heißt es dazu:

„Nach Art. 1 der Richtlinie 2008/104 setzt deren Anwendung u. a. voraus, dass die betreffende Person „Arbeitnehmer“ im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels ist, und dass das Leiharbeitsunternehmen, das die Person einem entleihenden Unternehmen zur Verfügung stellt, eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels ausübt.

Zur Beantwortung der Vorlagefrage ist somit zu bestimmen, ob diese beiden Voraussetzungen unter Umständen wie den in Rn. 22 des vorliegenden Urteils genannten erfüllt sind.

Zum Arbeitnehmerbegriff

Bei der Auslegung des Begriffs „Arbeitnehmer“ im Sinne der Richtlinie 2008/104 ist zu beachten, dass dieser Begriff nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie für eine Person steht, „die in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem nationalen Arbeitsrecht als Arbeitnehmer geschützt ist“.

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Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung fällt unter den Arbeitnehmerbegriff im Sinne dieser Richtlinie also jede Person, die eine Arbeitsleistung erbringt und die in dieser Eigenschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, wobei die rechtliche Einordnung dieses Verhältnisses nach nationalem Recht und seine Ausgestaltung ebenso wie die Art der zwischen beiden Personen bestehenden Rechtsbeziehung insoweit nicht ausschlaggebend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2010, Danosa, C‑232/09, EU:C:2010:674, Rn. 39 und 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Somit ist der Arbeitnehmerbegriff im Sinne der Richtlinie dahin auszulegen, dass er jede Person erfasst, die ein Beschäftigungsverhältnis in dem in Rn. 27 des vorliegenden Urteils genannten Sinne hat und die in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der Arbeitsleistung, die sie erbringt, geschützt ist.“

 

Was bedeutet die Entscheidung des EuGH?

Demnach kann man davon ausgehen, dass die Schwestern Arbeitnehmer i. S. d. Richtlinie sind. Der Beitritt in die als Verein ausgestaltete Schwesternschaft verpflichtet die Mitglieder zur Ableistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit. Gegenleistung ist eine monatliche Vergütung. Zudem sind sie aufgrund der so erbrachten Arbeitsleistung in Deutschland besonders geschützt: Es gelten zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen und es wird bspw. Urlaub und Entgeltfortzahlung gewährt. Letztlich wird von der Schwesternschaft auch eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt. Sie überlässt Pflegepersonal an entsprechende Einrichtungen in Deutschland und erhält hierfür ein Gestellungsentgelt. Ein Erwerbszweck ist nicht erforderlich (Quelle: www..arbeit-und-arbeitsrecht.de)

Nach der Entscheidung des EuGH muss nun am 17.02.2017 das Bundesarbeitsgericht im konkreten Fall die Arbeitsbedingungen der DRK-Schwestern prüfen. (Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/71500/EuGH-Leiharbeitsregeln-koennen-auch-fuer-Rot-Kreuz-Schwestern-gelten).

 

Welche Folgen schließen sich an?

Die möglichen Folgen einer Einordnung der DRK-Schwestern als Arbeitnehmerinnen im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie geht weit über die Einzelfallentscheidung, ob ein Zustimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen gilt, hinaus.

Wenn das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs umsetzt-was es eigentlich muss-, dann wären zukünftig Kreuzschwestern als Leiharbeitnehmer mit allen daraus resultierenden rechtlichen Folgen einzuordnen.

Betroffene Rotkreuzschwestern könnten dann einen Anspruch auf Aufnahme im Entleiherbetrieb – etwa Krankenhaus – haben. Denn: § 10 Abs. 1 AÜG fingiert im Falle des Fehlens einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher – hier etwa der Rotkreuz-Schwester und der Klinik.

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AirBerlin: Abbau von 1200 Stellen geplant

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„Stellenabbau: Air Berlin schrumpft drastisch“

(Frankfurter Rundschau vom 29.09.2016)

„Air Berlin hat heute umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen angekündigt. …

Die Verkleinerung des operativen Geschäfts von Air Berlin bedingt eine strukturelle Anpassung der Personalkapazität von bis zu 1.200 Stellen. Das Unternehmen nimmt unverzüglich Gespräche mit Vertretern der Betriebsräte auf, um bis Februar 2017 freiwillige und betriebsbedingte Kündigungen zu bestätigen.

(Austrian Wings, 29.09.2019).

 

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Rechtsberatung zu allen Fragen des „Brexit“

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„Briten droht der schnelle Exodus ihrer Job-Elite“

Die Welt berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.07.2016:

„Einer Stepstone-Umfrage zufolge planen Hunderttausende Fachkräfte, Großbritannien den Rücken zu kehren. Viele sind bereits dabei, ihren Jobwechsel zu organisieren. Die meisten wollen nach Deutschland.

Der britische Austritt aus der EU wird wohl sehr schnell dramatische Folgen haben – auch für den Arbeitsmarkt: Hunderttausende Briten wollen das Vereinigte Königreich verlassen, um auf dem Kontinent zu arbeiten. Demnach planen 600.000 britische Fachkräfte schon jetzt, ihre Karriere nicht in Großbritannien, sondern in einem anderen EU-Land fortzusetzen. Auch viele EU-Ausländer wollen nach dem Brexit nicht länger in Großbritannien arbeiten.

Davon könnte vor allem Deutschland, Europas größte Volkswirtschaft, profitieren. Der Exodus von der Insel könnte helfen, den Fachkräftemangel zu lindern. Dabei macht nicht nur die erwartete Rezession der britischen Wirtschaft (Link: http://www.welt.de/156852467) das Arbeiten in Großbritannien weniger attraktiv.

Die Abwertung des Pfund Sterling und die Unsicherheit darüber, ob die Europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterhin in Großbritannien gilt, werden ebenfalls viele Arbeitnehmer dazu bewegen, sich nach einer neuen Stelle umzusehen. Führende britische Politiker, darunter auch die neue Premierministerin Theresa May (Link: http://www.welt.de/156968786) , haben sich für eine Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgesprochen.“ (Die Welt, 13.07.2016)

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