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„Der Versicherungsschutz endet im Schadensfall“ (Interview)

Schadensmeldung, Leistungsverweigerung, Obliegenheitsverletzung, Versicherungswechsel: Wie man sich als Versicherungsnehmer bei Problemen mit Versicherungen verhalten sollte

123recht.netDas Versicherungsrecht ist eine komplexe Materie. 123recht.net spricht mit Dr. Sven H. Jürgens, Fachanwalt für Versicherungsrecht, über ein paar grundlegende Probleme, die jeden treffen können.

123recht.net: Herr Dr. Jürgens, ist das Versicherungsrecht wirklich so ein großes Problemfeld für den Versicherungsnehmer?

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Vorlage des BGH an den EuGH – Ist das Policenmodell unwirksam?

Eine „tickende Zeitbombe“ für die Versicherungswirtschaft stellt ein anhängiges Verfahren beim Bundesgerichtshof dar. In diesem Verfahren geht der BGH von der Möglichkeit aus, dass § 5 a II Satz 4 VVG a.F. wegen Verstoßes gegen Europarecht unwirksam ist. Auf dieser Basis sind aber fast alle Versicherungsverträge bis Ende 2007 geschlossen worden.

Der Hintergrund

§ 5 a VVG regelte für das Zustandekommen des Versicherungsvertrages das so genannte Policenmodell. Nach diesem kommt der Vertrag nicht durch Angebot und Annahme, sondern in der Regel durch Schweigen des Versicherungsnehmers in Form der Nichtausübung des Widerrufsrechts zustande. Das Police nmodell sieht vor, dass in dem Antrag des Versicherungsnehmers auf Abschluss eines Versicherungsvertrages noch kein Vertragsangebot liegt. Vielmehr liegt erst in der Übersendung des Versicherungsscheins und der allgemeinen Versicherungsbedingungen (gegebenenfalls mit Änderungen, auf die hingewiesen werden muss) ein Angebot des Versicherers vor. Erst dann, wenn der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nicht ausübt, kommt der Versicherungsvertrag zu Stande.

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Großteil der bis 2007 abgeschlossenen Versicherungsverträge unwirksam?

BGH fragt den Europäischen Gerichtshof ob alle bis 2007 nach dem sog. Policenmodell gem. § 5 a VVG a. F. geschlossenen Versicherungsverträge unwirksam sind. Folge: Anspruch des Kunden auf Erstattung der Prämien und Verzinsung der geleisteten Beiträge aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Eine „tickende Zeitbombe“ für die Versicherungswirtschaft stellt ein weiteres beim Bundesgerichtshof anhängiges Verfahren dar. In diesem Verfahren geht der BGH von der Möglichkeit aus, dass § 5 a II Satz 4 VVG a.F. wegen Verstoßes gegen Europarecht keine Wirksamkeit entfaltet. Auf dieser Basis sind aber fast alle Versicherungsverträge bis Ende 2007 geschlossen worden.

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Mehr als 5 % Zinsen auf Lebensversicherungsverträge und Beiträge zurück?

BGB zu Lebensversicherungen: Neue Klauseln zu Abschlusskosten und Stornoabzug unwirksam. Gibt es als Folge mehr als 5 % Zinsen auf Lebensversicherungsverträge und Beiträge zurück?

Goldene Zeiten für Versicherte: Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ermöglichen die Rückforderung der vollen eingezahlten Prämien einschließlich gesetzlicher Verzinsung oder die Realisierung deutlich erhöhte Rückkaufwerte.